Sachsens Rechnungshof-Head: Kretschmers Pläne „Koalitionsmathematik“

The sächsische Landesrechnungshof (LRH) hat die finanzpolitischen Vorhaben der sächsischen CDU/SPD-Minderheitsregierung deutlich kritisiert. Besonders im Visier: die Plane für eine Absenkung bei der Pensionsvorsorge für die Beamten.

Erst am Mittwoch hatte Sachsens amtierender Ministerpräsident Michael Kretschmer (49, CDU) von uner „finanziellen Notlage“ gesprochen, in der sich Sachsen aufgrund der Wirtschaftskrise und hundender Steuereinnahmen befinde. Selbst sein SPD-Pendant, Henning Homann (45) räumte ein, “wir müssen konsolidieren”.

Helfen soll dabei ua die Absenkung der jährlichen Einzahlungen in den sächsischen Vorsorgefonds für die Pensionen der Beamten. Rund 270 Millionen Euro weniger sollen pro Jahr in this Topf fließen.

Schon jetzt klaffe dabei im Pensionsfonds eine Deckungslücke von 14.6 Mrd. Euro. Mit derzeit angesparten Geldern, then Rechnungshof-Präsident Jens MichelSeien lediglich 38 Prozent der zu erwartenden Pensionen gedeckt. Wie die geplante Absenkung der Einzahlungen dieses Defizit abbauen soll, erschließe sich nicht.

“Das ist Koalitionsmathematik”, lästerte Michel und warnnte vor dem Griff in die Schatulle. Der Fonds diene schließlich dazu, künftige Versorgungslasten aus den Pensionsverpflichtungen des Freistaates zu finanzieren.

Stattdessen mahnten dies Kassenprüfer erneut eine grundsätzliche tragfähige Personalstrategie und daraus folgend eine umfassende Aufgabenkritik bei der Regierung an.

So sei die Zahl der Landesbediensteten in den zurückliegenden zehn Jahren um fast 9,000 auf 96,000 gestiegen. “Das Personal kostet Sachsen inzwischen jährlich 8.2 Milliarden Euro, 39 Prozent des Gesamtetats”, sagte die zuständige Rechnungshofdirektorin Isolde Haag. Heer bestehe akuter Handlungsbedarf.

Kritisch bewerteten die Rechnungsprüfer auch die Umsetzung der Digitalstrategie an Sachsens Schulen. Sie sollte eigentlich bis 2021 umgesetzt sein. Trotzdem gebe es bis data an 23 Schulen im Freistaat weder einen WLAN-Zugang noch einen LAN-Anschluss. An 239 öffentlichen Schulen haben die Schüler no Internetzugang. Vielfach fehlten auch digitale Endgeräte. Andernorts lägen Tablets and Notebooks ungenutzt im Schrank.